Repression entgegentreten – Antifaschismus lässt sich nicht verbieten!
18.03.21 – 17 Uhr – Hauptbahnhof Würzburg
Der 18. März ist der Tag der politischen Gefangenen. Wir kämpfen auf der Straße für all diejenigen, die es gerade selber nicht können und unsere Solidarität benötigen. Denn radikaler Aktivismus stellt immer auch ein persönliches Risiko dar.
Während antisemitische Verschwörungsideolog:innen in Würzburg und Bundesweit weitestgehend ungestört durch die Straßen laufen, nahezu täglich neue rechte Chatgruppen in der Polizei aufgedeckt werden, rechtsextreme Gruppen in der Bundeswehr sich auf einen militanten Umsturz vorbereiten und Todeslisten angelegt werden, lauert die Gefahr am linken Rand. Rechtsextreme Angriffe, wie der Mord an Walter Lübcke oder der Terror von Halle und Hanau, führen zwar zu einem kurzfristigen Aufschrei, allerdings nicht zu Konsequenzen. Mit der AfD im Parlament, die permanent Hetze verbreitet, wurde ein Nährboden aufgebaut, der den Diskurs weiter nach rechts verschiebt, rechte Übergriffe befördert und Einstellungen bestärkt. Gleichzeitig zeigt der Staat deutlich, wozu er bereit ist, wenn es nur um die Sicherung von Profitinteressen oder dem durchsetzen des nächsten rechten Aufmarschs geht. So geraten letztlich alle Kämpfe, die sich für strukturelle und grundlegende Veränderungen einsetzen, in Konflikt mit Staat und Polizei und erfahren Repression, egal ob nun im Dannenröder Forst, bei Kämpfen gegen Gentrifizierung oder bei der nächsten Naziblockade.
Linker Aktivismus wird dabei zunehmend kriminalisiert und in Niedersachsen wird sogar über Verbote antifaschistischer Gruppierungen diskutiert.
Dabei ist klar, dass wir die aktuellen Zustände so nicht hinnehmen können.
Auch klar ist, dass der Staat dabei nicht unser Freund und Helfer, sondern entschiedener Gegner ist. Es ist und bleibt unsere Aufgabe, antifaschistische Recherche zu betreiben, Verschwörungsideolog:innen die Straße zu nehmen, Nazipropaganda zu entfernen und rassistische Tendenzen in der Polizei zu thematisieren. Genauso bleibt es auch unsere Aufgabe, uns gemeinsam gegen Klimakrise, Armut, Ausbeutung und all die anderen Dinge, die der Kapitalismus mit sich bringt, zu wehren.
Doch konsequent kritisches Agieren und das Infragestellen der staatlichen Kontrolle über unsere Leben führen zu Repressionen, die Betroffene weltweit miteinander verbindet. So verdeutlicht aktuell die Inhaftierung des Rappers Pablo Hasel in Spanien wegen angeblich beleidigender Inhalte seiner Songs, wie schnell sich der Staatsapparat hierfür formiert und Menschen aufgrund von Königs- oder Präsidentenbeleidigung weggesperrt. Regierungskritische Demonstrationen wie in Myanmar, die für Freiheit kämpfen, werden brutal niedergeschossen. In Griechenland befindet sich Dimitris Koufontinas aufgrund unmenschlicher Haftbedingungen im Hungerstreik. Ihm wird vorgeworfen, Mitglied einer revolutionären Organisation zu sein. Er übernahm für alle Mitglieder die politische Verantwortung und nahm alle Repression auf sich. Zuletzt wurde durch eine Gesetzesverschärfung seine Haftbedingungen massiv verschärft um ein Exempel an ihn zu statuieren. Juristische Versuche die Haft zu verbessern scheiterten. Kurdische Aktivisten, die gegen die türkische Diktatur kämpfen, werden wegen ihres Engagements in Rojava aufgrund konstruierter Vorwürfe wie der „Unterstützung terroristischer Vereinigungen im Ausland“ verfolgt. Deutschland kriminialisiert dabei außerdem immer wieder kurdische Vereinigungen und Organisationen und führt damit die strafrechtliche Verfolgung im Interesse von Erdogan in Deutschland fort. In Leipzig werden Antifaschist:innen wie Lina, der nach § 129 StGB die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen wird, kriminalisiert und inhaftiert. Polizei, Justiz und Presse hetzten gegen sie und verwenden alle Mittel der Repression gegen einzelne Antifaschist:innen, denen vorgeworfen wird Angriffe auf Nazis geplant zu haben. Vor allem der Paragraph 129 StGB stellt hierbei ein wichtiges Werkzeug dar, um Aktivist:innen in den Knast zu stecken. Ursprünglich als Reaktion auf die Aktivitäten der RAF eingeführt, muss kein indiviueller Tatnachweis mehr erbracht werden um Menschen zu verurteilen. So lassen sich im Zuge dessen diverse Konstrukte zur Kriminalisierung linken Aktivismus kreieren.
Jo und Dy wird ebenfalls ein harter Prozess gemacht und eine Welle an Repression trifft linke Aktivist:innen in Stuttgart nach einer Auseinandersetzung auf einer Querdenker-Demo. Am 20. März wird deshalb zu einer überregionalen Demonstration in Stuttgart aufgerufen, mit der wir uns solidarisch erklären.
In Deutschland werden linke Bewegungen seit Ewigkeiten kriminalisiert. Egal ob Antifaschist:innen, die als kriminelle Vereinigung, Seenotretter:innen, die als Schlepper:innen angeklagt werden, Klimaaktivist:innen, die mit Gewalt aus den Wäldern gebracht werden, oder Ärzt:innen die lediglich über Abtreibungen informieren und dafür angeklagt werden.
Diese Extremfälle markieren aber nur die Spitze des Eisberges. Gerade die ständigen Gesetzesverschärfungen der letzten Jahre wie in Form des PAG, ermöglichen den Strafverfolgungsbehörden immer weitere konstuierte Straftatbestände zu verfolgen. Ein Klassiker stellt dabei der „Widerstand gegen Vollsteckungsbeamte“ dar, der in der Vergangenheit bereits bei einem ungewollten Kontakt mit einer Beamt:in zur Anwendung kommt. Die permanenten Äußerungen von seiten der Polizei, Polizeigewerkschaften und anderen, hinsichtlich angeblich steigender Gewalt gegen Polizist:innen begründen sich so gerade auch auf Statistiken, die wegen derartiger Lapalien ansteigen. In der Folge sind wir neben weiteren Forderungen nach noch weitreichenderen Gesetzesverschärfungen auch mit Verbotsvorstößen seitens der Politik konfrontiert, die sich wie gerade in Niedersachsen gerne gegen Antifa-Gruppen richten.
Die Liste der Repressionen ist endlos lang und absurd. Betrachtet man die Geschichte derartigen Vorgehens in der deutschen Historie wird deutlich, dass diese Beispiele sich in eine lange Tradition staatlicher Repression gegen linken Aktivismus einreihen.
Für uns steht daher fest, dass wir diese Situation nicht länger stillschweigend akzeptieren können. Unsere Kämpfe gehören zusammen, denn betroffen sind wir alle davon. Ein Angriff auf eine einzelnen Person bedeutet immer einen Angriff auf die gesamte Bewegung.
Zeit sich zu organisieren, zu vernetzten und dem rechten Diskurs entgegenzutreten. Für eine Welt ohne politische Gefangenschaft. Antifaschistische Politik sowie Solidarität mit den Betroffen der Repression bleibt in Zeiten des Rechtsrucks notwendig. Konsequent antifaschistisch! United we Stand!
Deshalb gehen wir am 18.03. gemeinsam auf die Straße!
Treffpunkt ist 17 Uhr am Hauptbahnhof Würzburg mit einer Auftaktkundgebung.
Haltet die Abstände ein und tragt FFP2 Masken!
